Inhaltsverzeichnis:
- Grünen-Politikerinnen Chantal Schneiß und Kristina Weyh setzen sich durch
- Kritik von AfD und FDP – rechtliche Bedenken von Stadtverwaltung
- SPD setzt sich für bundesweite Gesetzesänderung ein
Grünen-Politikerinnen Chantal Schneiß und Kristina Weyh setzen sich durch
Bisher konnten die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) bei der Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellen, wenn jemand wiederholt ohne Ticket erwischt wurde. In der Praxis wurde eine Anzeige meist erst beim dritten Verstoß innerhalb kurzer Zeit gestellt. Diese Vorgehensweise sollte laut Stadtverwaltung eigentlich nicht geändert werden.
Die Grünen-Fraktion sah das jedoch anders. Die Stadträtinnen Chantal Schneiß und Kristina Weyh argumentierten, dass das bisherige Vorgehen vor allem Menschen mit wenig Geld treffe. Ihrer Meinung nach bringe die Strafverfolgung den LVB keinen Nutzen, sondern lediglich bürokratischen Mehraufwand.
Kritik von AfD und FDP – rechtliche Bedenken von Stadtverwaltung
Während der Debatte gab es Gegenstimmen, vor allem von CDU und AfD. AfD-Stadtrat Roland Ulbrich nutzte die Gelegenheit, um gegen Migranten zu hetzen, während Sven Morlok von der FDP Bedenken äußerte. Er stellte die Frage, ob man dann nicht auch Ladendiebstahl aus sozialen Gründen anders bewerten müsse.
Baubürgermeister Thomas Dienberg äußerte sich neutral zu dem Antrag, verwies jedoch darauf, dass die Stadtverwaltung eigentlich eine Ablehnung empfohlen hatte. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung stimmte dagegen.
SPD setzt sich für bundesweite Gesetzesänderung ein
Trotz Widerstand reichte die Stimmenmehrheit von Grünen, Linken, SPD und drei Mitgliedern der Freien Fraktion für eine Annahme des Antrags. CDU und AfD stimmten dagegen, während sich die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) enthielt.
Zusätzlich wurde ein Änderungsantrag der SPD beschlossen. Der Oberbürgermeister soll sich nun auf Bundesebene für eine Reform des § 265a StGB einsetzen. Die SPD begründete dies mit der Tatsache, dass die Regelung aus dem Jahr 1935 stammt und nicht mehr zeitgemäß sei.
Quelle: Leipziger Zeitung, webrivaig.com/de
