Inhaltsverzeichnis:
- Rechtliche Einschränkungen für die Stadt Leipzig
- Finanzielle und ökologische Aspekte des Ausbaus
- Umweltverträglichkeitsgutachten gefordert
- Unklare Zukunft für Lärmfragen
Rechtliche Einschränkungen für die Stadt Leipzig
Die rechtlichen Kompetenzen der Stadt Leipzig sind durch das Sächsische Kommunalrecht begrenzt. Dieses erlaubt Klagen nur, wenn die eigenen Hoheitsrechte verletzt werden. Da dies im Falle des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens nicht der Fall ist, rät die Stadt von einer Klage ab. Die Ratsversammlung diskutierte zwar ausführlich, stellte jedoch fest, dass Leipzig alleine wenig rechtlich unternehmen kann. Umweltverbände hingegen haben weiterhin die Möglichkeit, Klagen einzureichen.
Finanzielle und ökologische Aspekte des Ausbaus
Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist ein Großprojekt, das seit 15 Jahren über 600 Millionen Euro aus Steuergeldern verschlungen hat. Diese Mittel fließen in die Infrastruktur und in Ausgleichszahlungen für Verluste des Flughafens, insbesondere zur Unterstützung des Nachtfluggeschäfts von DHL. Die Lärmbelastung bleibt ein zentraler Kritikpunkt, da nächtlicher Frachtflugverkehr die betroffenen Gemeinden stark beeinträchtigt.
Umweltverträglichkeitsgutachten gefordert
Die Fraktionen von Linken und Grünen forderten ein Umweltverträglichkeitsgutachten zur Untersuchung der Auswirkungen des Flugverkehrs auf das geschützte FFH-Gebiet Leipziger Auensystem. Mit 35:29 Stimmen wurde der Antrag angenommen. Das Gutachten soll die mangelhafte Datenbasis des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf Lärmmessungen und -prognosen verbessern. Kritisiert wurde, dass die bisherigen Berechnungen die Betroffenheit Leipzigs nicht adäquat widerspiegeln.
Unklare Zukunft für Lärmfragen
Trotz der Annahme des Umweltverträglichkeitsgutachtens bleibt die Frage nach dem Klagerecht Leipzigs in Lärmfragen offen. Die Stadt ist derzeit nicht in der Lage, ihre Bürger effektiv vor Fluglärm zu schützen. Experten kritisieren die ungenauen Lärmberechnungen des Planfeststellungsbeschlusses. Die Diskussion verdeutlicht die Komplexität der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen bei Großprojekten wie dem Flughafenausbau.
Quelle: www.24hours-news.net/de, l-iz.de