Inhaltsverzeichnis:
- Caren Lay warnt vor sozialer Spaltung
- Wohnungsgenossenschaften in Sachsen gegen Mietpreisbremse
- „Bau-Turbo“ soll Verfahren beschleunigen
- Politischer Druck wächst weiter
Caren Lay warnt vor sozialer Spaltung
Die Mietpreisbremse sei durch zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher geschwächt. So gelten die Regelungen nicht für Neubauten, die nach 2014 erstmals vermietet wurden, sowie für umfassend modernisierte Wohnungen. Auch möblierte Wohnungen dürfen deutlich teurer angeboten werden. Laut Lay sei eine Verschärfung dringend notwendig, um die Regelung wirksam zu machen. Die derzeitige Regierung plane jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Regelung ohne inhaltliche Nachbesserungen.
Die Mietpreisbremse im Überblick:
- Gilt nur in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt
- Mieten dürfen bei Neuverträgen höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen
- Ausnahmen gelten für Neubauten und modernisierte Wohnungen
- Keine zentrale Kontrolle – Mieter müssen Verstöße selbst anzeigen
Die Linke fordert eine gesetzliche Reform, die sowohl die Höhe als auch die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse neu regelt. Ziel sei, soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu fördern und massive Preissteigerungen zu verhindern.
Wohnungsgenossenschaften in Sachsen gegen Mietpreisbremse
Während Bundespolitiker über Verschärfungen diskutieren, kommt aus Sachsen Widerstand. Mirjam Philipp, Vorsitzende des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften, lehnt die Mietpreisbremse für den Freistaat ab. Ihrer Einschätzung nach sei ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.
In Sachsen verwalten Genossenschaften und kommunale Unternehmen etwa 40 Prozent des Wohnungsbestands. Die durchschnittliche Miete für eine genossenschaftliche Wohnung liegt bei 5,62 Euro pro Quadratmeter. Bei Neuvermietungen erhöht sich dieser Wert im Schnitt um einen Euro. Philipp sieht die Lösung nicht in gesetzlichen Begrenzungen, sondern in einer besseren Unterstützung für Bau- und Modernisierungsmaßnahmen.
Sie kritisiert hohe Kosten für energetische Sanierungen, Barrierefreiheit und den Einbau von Aufzügen. Diese Maßnahmen seien oft nur durch Mieterhöhungen finanzierbar. Durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und weitere staatliche Eingriffe werde die Investitionsbereitschaft jedoch geschwächt. Philipp fordert:
- Schnellere Genehmigungen von Bauanträgen
- Größere Planungssicherheit für Eigentümer
- Weniger Detailvorgaben durch Kommunen
- Unterstützung bei Sanierungskosten
Ohne Anpassungen an der Bau- und Förderpolitik sei langfristig keine Verbesserung der Wohnraumsituation zu erwarten, betont die Verbandsvorsitzende.
„Bau-Turbo“ soll Verfahren beschleunigen
Bundesbauministerin Verena Hubertz will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem sogenannten „Bau-Turbo“ zugestimmt. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu verkürzen.
Künftig sollen Kommunen nur noch zwei Monate Zeit haben, um über Bauvorhaben zu entscheiden. Heute dauert allein die Aufstellung eines Bebauungsplans in Städten wie Berlin oder Hamburg bis zu fünf Jahre. Laut Hubertz ist die Bürokratie der Hauptgrund für die Verzögerungen. Der „Bau-Turbo“ soll auch die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Lärmschutz sowie andere Verfahrensschritte straffen.
Das ursprüngliche Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde bisher nicht erreicht. Im vergangenen Jahr wurden lediglich rund 215.000 Baugenehmigungen erteilt. Mit dem neuen Gesetzespaket soll der Wohnungsbau in Ballungszentren wieder Fahrt aufnehmen. Die zentralen Punkte des „Bau-Turbo“:
- Begrenzung der Genehmigungsdauer auf zwei Monate
- Schnellere Umweltprüfungen
- Beschleunigter Bebauungsplanprozess
- Abbau bürokratischer Hürden
Verena Hubertz betont, dass Regeln nicht abgeschafft, sondern vereinfacht werden sollen. Damit wolle man pragmatische Lösungen für ein akutes Problem finden.
Politischer Druck wächst weiter
Die Zahlen des Bauministeriums zeigen, dass viele Menschen in Großstädten unter massivem Druck stehen. Trotz Mietpreisbremse steigen die Preise, insbesondere bei Neuvermietungen, weiter stark an. Der Handlungsbedarf ist groß – sowohl beim Wohnungsbau als auch bei der Regulierung des Mietmarkts.
Die Debatte zwischen Mieterschutz, Investitionsanreizen und Baupolitik wird intensiver geführt. Während Die Linke Nachbesserungen fordert, setzen andere auf Entbürokratisierung und Investitionen. Ein Konsens ist nicht in Sicht. Doch klar ist: Ohne grundlegende Veränderungen bleibt bezahlbares Wohnen in Großstädten ein schwer erreichbares Ziel.
Quelle: MDR, www.milekcorp.com/de/
